Fach- und Führungskräfte der kommunalen Straßenbaubehörden, Straßenverkehrsbehörden und Ordnungsämter
oder vergleichbare Kenntnisse
Bei der Bearbeitung von Sondernutzungen sind Ihnen ganz bestimmt schon Fälle einer unerlaubten Sondernutzung begegnet. Wenn Sie wissen möchten, wie Sie mit dieser Konstellation umgehen können, ist dieses Seminar richtig für Sie.
Der Referent macht Sie mit den rechtlichen Grundlagen und den Befugnissen der Straßenbaubehörde bzw. des Straßenbaulastträgers vertraut. Er zeigt Ihnen, wie Sie unerlaubte Sondernutzungen feststellen können und wer für welche Maßnahmen dann jeweils zuständig ist. Thematisiert wird zudem, wie Sie das Verfahren optimieren können, um eine unerlaubte Sondernutzung zu beseitigen oder sogar zu legalisieren. Abgerundet wird das Seminar durch nützliche Hinweise zur Erstellung von entsprechenden Bescheiden bzw. Anordnungen. Ein echtes Praxisseminar, das Ihnen die notwendige Rechtssicherheit verschafft!
Rechtliche Grundlagen des Straßen- und Wegerechts
Funktionen und Befugnisse der Straßenbaubehörden
Unterscheidung zwischen Gemeingebrauch und erlaubnispflichtigen/ erlaubnisfähigen Sondernutzungen/Anliegergebrauch als gesteigerter Gemeingebrauch
Unerlaubte Sondernutzungen feststellen (Beweissicherung, Dokumentation, Untersuchungs- und Amtsbetriebsgrundsatz)
Zuständigkeiten für Maßnahmen bei unerlaubten Sondernutzungen (Überschneidungen mit dem Verkehrsrecht, Abfallrecht und dem allgemeinen Ordnungsrecht; Abstimmung und Kooperation)
Verfahren zur Legalisierung oder Beseitigung unerlaubter Sondernutzungen (Vorgehensweise bei erlaubnisfähigen/nicht erlaubnisfähigen Sondernutzungstatbeständen; Abwicklung nach dem gestreckten Verfahren/bei Gefahr im Verzug)
Rechtssichere Bescheide und Anordnungen erstellen (Anhörungspflicht, Begründung bei Ermessensentscheidungen, Zwangsmittel auswählen und anwenden, Anordnung der sofortigen Vollziehung)
Konkrete Fälle der Teilnehmenden
20.02.2025
09:00 - 16:00 Uhr
