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Zielgruppe

Fach- und Führungskräfte in Kommunen, die Genehmigungsverfahren zur Plakatierung und Wahlwerbung betreuen

Ihr Gewinn

Gerade im Vorfeld von Wahlen wird das Straßenbild durch Werbeplakate der Parteien und Kandidatinnen bzw. Kandidaten bestimmt. Doch auch außerhalb von Wahlkampfzeiten prägen Plakate aller Art den öffentlichen Raum. Wenn Sie Plakatierungen genehmigen, sollten Sie also das Ortsbild vor Augen haben, aber sich auch mit den rechtlichen Rahmenbedingungen gut auskennen. Und diese sind vielfältig! Denn als Sondernutzung sind bei Plakatierungen unterschiedliche Vorschriften und Zuständigkeiten zu beachten.

Der Referent erläutert Ihnen die geltende Rechtslage und geht zudem auf die besonderen Bedingungen bei Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen für anstehende Wahlwerbung ein. Sie lernen, wie Sie das Genehmigungsverfahren optimieren können, und Sie erfahren auch, wie Sie Zulassungskriterien und Vereinbarungsmöglichkeiten entwickeln. Mit diesem Wissen wird Ihnen der Genehmigungsalltag – nicht nur vor Wahlen – viel leichter fallen!

Inhalte

• Änderungen der geltenden Rechtslage, behördlichen Praxis und aktuellen Rechtsprechung
• Plakatierungen aller Art als Sondernutzung; Unterscheidung zum
  Gemeingebrauch bzw. gesteigerten Gemeingebrauch (Anliegergebrauch)
• Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften (z. B. Bauordnungsrecht, Gewerberecht, Straßenverkehrsrecht)
• Unterschiedliche Zuständigkeiten für Genehmigungen/Erlaubnisse
• Bescheide erlassen zur Genehmigung bzw. Beseitigung unerlaubter Plakatierungen sowie Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten
• Gegen unerlaubte Plakatierungen vorgehen (Zwangsvollstreckung)
• Bedeutung und Vorbereitung von Ortsbildsatzungen als Regulativ
• Besonderheiten der Wahlwerbung durch Parteien und Wählergruppen
• Einheitliche Kriterien schaffen zur Verteilung von Wahlwerbungsstandorten
• Abschluss freiwilliger Kooperationsvereinbarungen als Option
• Beispiele und konkrete Fälle der Teilnehmenden

Bitte mitbringen

StrWG NRW, OBG NRW, VwVfG NRW, VwVG NRW, VwGO, OWiG, BauO NRW, StVO

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• Q735 Unerlaubte Sondernutzungen rechtssicher handhaben

Das sagen unsere Teilnehmenden

• Praxisnahe Vermittlung der Lerninhalte

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