Neue Mitglieder in Rat, Kreistag und Ausschuss
Nicht nur für erstmals in Rat, Kreistag oder Ausschüsse gewählte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sind die kommunalrechtlichen Bestimmungen der Gemeinde- oder Kreisordnung und der hierzu ergänzend bestehenden örtlichen Regelwerke (Hauptsatzung, Geschäftsordnung, Zuständigkeitsordnung) mitunter nicht einfach zu durchschauen.
Wenn Sie Ihr kommunales Mandat wirkungsvoll wahrnehmen möchten, sollten Sie diese Regelungen gut kennen, denn sie sind von großer praktischer Bedeutung.
Der Referent erläutert Ihnen daher die für die Gremienarbeit wichtigen Bestimmungen des Kommunalrechts in systematischer, praxisnaher und verständlicher Weise. Sie werden kompakt informiert und erhalten zudem schriftliche Handreichungen, die für Ihre Praxis wertvoll sind. Schaffen Sie sich ein gutes Fundament für Ihre neue Aufgabe!
Teil 1: Kompetenzverteilung zwischen Rat, Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister und Ausschüssen
Wofür ist der Rat zuständig, welche Kompetenzen hat die Bürgermeisterin bzw. der
Bürgermeister?
Insbesondere: Personalentscheidungen
Gibt es Einwirkungsmöglichkeiten für den Rat auf die Verwaltungsorganisation?
Bedeutung des Stellenplans der Gemeinde
Beratungs- und Entscheidungskompetenzen von Fachausschüssen
In welchen Fällen darf der Rat Verwaltungs- oder Ausschussentscheidungen „zurückholen“ und in der Sache selbst (anders) entscheiden?
Teil 2: Rechte als Mandatsträgerin und Mandatsträger
„Ich meine, ich beantrage, ich verlange …“ – Rechte vor, während und nach den Sitzungen, insbesondere
Recht auf ordnungsgemäße Einladung, Rederecht und Antragsrecht
Was tun bei Einladungsmängeln?
Informations- und Auskunftsrechte gegenüber der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister oder der Landrätin bzw. dem Landrat
Können Mandatsträgerinnen und -träger den Ausschluss oder – umgekehrt - die Hinzuziehung der Öffentlichkeit zu den Sitzungen verlangen?
Mitwirkungsverbote wegen Interessenkollision erkennen und danach handeln
Finanzielle Entschädigungsansprüche von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern
Bildung, Arbeit und Finanzierung der Fraktionen
Teil 3: Fragen des Verfahrens vor und während der Sitzungen
Tagesordnung und Einladung zu den Sitzungen
Vorbereitung der Beschlüsse durch die Bürgermeisterin bzw. den Bürgermeister – Besteht ein Anspruch auf Verwaltungsvorlagen?
Ändern der Tagesordnung vor und während einer Sitzung
Achtung Datenschutz! Wann muss die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden?
Wer darf an nicht öffentlichen Sitzungen ausnahmsweise doch teilnehmen, wer nicht?
Beratung in den Sitzungen und Rederecht der einzelnen Mandatsträgerinnen und
Mandatsträger
Wie wird abgestimmt, offen, namentlich oder geheim?
Probleme der Sitzungsniederschrift
