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Zielgruppe

Fachkräfte der Stadt-, Gemeinde- und Kreisverwaltungen sowie der kommunalen Unternehmen

Ihr Gewinn

Das Abfallrecht und die Erhebung von Abfallgebühren sind geprägt durch ständig neue Regelungen. Hier sollten Sie auf dem Laufenden sein!

Sie erhalten daher einen grundlegenden und systematischen Überblick über das Abfallrecht. Der Referent geht neben den rechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere auf die aktuelle Rechtsprechung und die praktischen Erfahrungssätze aus Städten und Gemeinden ein.

So aktualisieren Sie Ihr Wissen und bekommen gleichzeitig eine wertvolle Hilfestellung für Ihre tägliche Arbeit!

Inhalte

• Abfallbegriff und Abfallüberlassungspflicht
• Abfallrechtliche Rechtsgrundlagen
  • Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)
  • Landeskreislaufwirtschaftgesetzes (LKrWG NRW)
  • Gewerbeabfallverordnung
  • Verpackungsgesetz
  • ElektroG

• Maßnahmen zum Klimaschutz: Abfallberatung zur Abfallvermeidung (§ 46 KrWG)
• Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Wertstoffhöfen
• Getrenntsammlungspflichten für Abfälle der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (§ 20 Abs. 2 KrWG); insbesondere für Alttextilien ab dem 01.01.2025
• Schnittstellen zum öffentlichen Straßenrecht (§ 18 StrWG NRW)
• Rechtsvorgaben der Bioabfallverordnung (u. a. Störstoffe in der Biotonne)

• Rechtmäßigkeit von Benutzungsbedingungen in der Abfallentsorgungssatzung
  • gesteigerte Mitwirkungspflichten
  • Rollen von Abfallgefäßen
• Zulässigkeit von Einheitsgebühr/Sondergebühr/Grundgebühr/Grundpreis
• Abfallgebührenmaßstäbe (§ 9 Abs. 1 Satz 4 LKrWG NRW)
• Ansatzfähigkeit von Kosten/Gebührenkalkulation (§ 9 Abs. 2 LKrWG NRW)

Empfehlungen

Diese Veranstaltungen können für Sie interessant sein:

• Q760 Kommunale Abwasserbeseitigung und Abwassergebühren
• P234 Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen

Das sagen unsere Teilnehmenden

• Sehr praxisorientiert
• Man konnte sehr gut folgen
• Kurzweilig, locker und abwechslungsreich