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Zielgruppe

Mitarbeitende der Wahlbehörden

Ihr Gewinn

Die Leiter*innen und Mitarbeitenden der Wahlämter haben die Wahl des 21. Deutschen Bundestages vorzubereiten und durchzuführen. Die Organisation dieser Wahl ist nicht nur wegen der bundesweiten Dimension und der im Regelfall erhöhten Wahlbeteiligung eine besondere Herausforderung.
In diesem Seminar verschafft Ihnen der erfahrene Referent einen Überblick über die wesentlichen praktischen Arbeitsschritte sowie die gesetzlichen Fristen, die beachtet werden müssen, damit die Wahl reibungslos verläuft. Zudem werden gesetzliche Neuerungen des Bundeswahlrechts mit einbezogen, typische Fehlerquellen aufgezeigt und Vermeidungskonzepte vorgestellt.

Rundum informiert können Sie die Bundestagswahl sicher angehen.

Inhalte

1. Grundlagen der Bundestagswahl

a) Darstellung der gesetzlichen Neuregelungen zu der Wahl 2025

b) Wahlsystem

c) Wahlgebiet, Wahlkreise und Wahlbezirkseinteilung

2. Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörden

a) Überblick über die Wahlorgane

b) Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschuss

c) Schwerpunkt: Rechtsstellung und Gewinnung der Wahlvorstände

d) Stellung der Gemeindebehörde

3. Kommunale Aufgaben bei den Wahlvorschlägen und Stimmzetteln

a) Wählbarkeitsbescheinigungen

b) Bescheinigungen des aktiven Wahlrechts für Unterstützende

c) Einreichung der Wahlvorschläge und Prüfung der Kassenwahlleiter

d) Sitzungen der Kreiswahlausschüsse

e) Herstellung, Druck und Verteilung der Stimmzettel

4. Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft

a) Wahlberechtigung (Auslandsdeutsche, Wahlausschlussgründe etc.)

b) Wählerverzeichnis (Änderungsdienst, Einsichtnahme, Berichtigung etc.)

c) Organisation der Briefwahl (Wahlscheinantrag, Briefdirektwahl, Behandlung der Wahlbriefe, Briefwahlvorstände etc.)

5. Wahlbekanntmachungen, Wahlräume und Organisation des Wahltages

a) Wahlbekanntmachungen

b) Auwahl und Einrichtung der Wahlräume

c) Organisation des Wahltages

6. Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes

a) Amtliche Neutralitätspflicht

b) Plakatierungen und Plakatierungskonzept

c) Wahlwerbung am Wahltag, insbesondere im Bereich des Wahltages

7. Besprechung der wesentlichen Termine und Aufgaben im Einzelnen

a) Anstehende Termine und einzuhaltende Fristen

b) Aufgaben der Kommunalverwaltung

8. Feststellung des Wahlergebnisses

9. Rolle der Kommunalverwaltung im Wahlprüfungsverfahren