Alle Termine

Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialämter und sozialen Fachbereiche der Kreise, Städte und Gemeinden sowie der überörtlichen Sozialhilfeträger. Das Seminar kann auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter von Interesse sein.

Ihr Gewinn

Aus Sicht der Sozialleistungsträger stellen die Vorschriften, nach denen Ansprüche übergehen oder übergeleitet werden, eine wichtige Quelle zur Refinanzierung dar. Musste der Leistungsträger in Vorleistung treten, so sollte unbedingt geprüft werden, ob Ansprüche übergeleitet werden können. Denn so kann der Nachranggrundsatz wiederhergestellt werden.

Am häufigsten treten Ansprüche auf Rückforderung von Schenkungen und im Zusammenhang mit Immobilienüberlassungen auf. Insbesondere in Alten- und Pflegeheimen untergebrachte Personen können vielfach die hohen Kosten aus eigenen Mitteln nicht mehr aufbringen. Dies gilt vor allem, wenn sie ihr Vermögen oder einen wesentlichen Teil dessen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Angehörigen oder sonstige Dritte übertragen haben.

Machen Sie sich darum in diesem Seminar mit dem Anwendungsbereich des § 93 SGB XII vertraut. Der erfahrene Dozent erläutert Ihnen relevante Überleitungsansprüche (mit Ausnahme von Unterhaltsansprüchen). Anhand von vielen Beispielen lernen Sie, ob und wenn ja, in welchem Umfang und zu welchen Zeitpunkten sowie für welchen Zeitraum eine Überleitung infrage kommt. Außerdem stellt Ihnen der Dozent die wegweisenden Urteile des BGH und anderer Gerichte der letzten Jahre vor (u. a. zur Auslegung und Gestaltung von Überlassungsverträgen).

Im Seminarumfang ist zusätzlich zu den Seminarunterlagen das Buch „Die Überleitung von zivilrechtlichen Ansprüchen nach § 93 SGB XII: Fragen aus der Praxis – Antworten für die Praxis“ enthalten. Das Werk beinhaltet ca. 45 Fälle und Lösungen, die an den Autor und Seminarleiter in den letzten Jahren aus der Praxis herangetragen wurden. Im zweiten Teil des Buches werden Ihnen zusätzliche hilfreiche Übersichten und praktische Beispiele wie Anhörungsschreiben, Überleitungsanzeigen und zivilrechtliche Klageschriften zur Verfügung gestellt. Sie bekommen so eine echte Hilfestellung für die tägliche Praxis!

Mit Besuch dieses Seminars erhalten Sie die Möglichkeit sich für drei Monate kostenlos für das Produkt eGovPraxis Sozialhilfe bei Wolters Kluwer zu registrieren. Den Link zu dieser Plattform erhalten Sie mit der Zusage zum Seminar.

Inhalte

• Voraussetzungen und Regelungsinhalt von § 93 SGB XII
• Vorweggenommene Grundbesitzübertragungen und die damit zusammenhängenden überleitungsfähigen Ansprüche
• Wohn- und Wohnungsrechte
• Nießbrauchsrechte
• Warte- und Pflegeverpflichtungen, Altenteilsverträge
• Schenkungsrückforderungsansprüche des verarmten Schenkers einschließlich der Einredemöglichkeiten
• Der erbrechtliche Pflichtteils- und Vermächtnisanspruch (Überblick)
• Verfahrensfragen (Überblick)

Bitte mitbringen

SGB I, SGB II, SGB X, SGB XII, BGB