Fach- und Führungskräfte aller Bereiche mit Erfahrungen im Vergaberecht
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat u. a. das Bundesfinanzministerium nun die für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt für das Jahr 2023 ausgeweitet.
Damit hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes unmittelbar Auswirkungen auf laufende und zukünftige Beschaffungsvorhaben, insbesondere Investitionsvorhaben.
Wie Sie hierdurch bedingte Änderungen in laufenden Vergabeverfahren umsetzen können, wie Sie mit bestehenden Verträgen umgehen können und welche Vorbehalte und Einschränkungen bei zukünftigen Ausschreibungen vor dem Hintergrund der aktuellen Situation sinnvoll sind erläutert Ihnen der Referent anhand aktueller Beispiele. Informieren Sie sich kompakt über dieses topaktuelle Thema!
Aktueller Überblick über Haushaltssperren und Ausblick auf 2024
Umgang mit Änderungen in Vergabeverfahren
Notwendige Änderungen der Vergabeunterlagen im Verfahren umsetzen
Änderung von Fristen
Anpassungen in Bezug auf die zu beschaffende Leitung
Vergabebedingungen, Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien anpassen
Ganz und teilweise Aufhebung von Verfahren
Möglichkeiten der Änderung nach Angebotsöffnung
Umgang mit Änderungen bei bestehenden Verträgen
Abnahmepflichten und teilweiser Nichtabruf
Verträge ausweiten
Kündigung
Besonderheiten bei Planer- und Bauverträgen
Vorbehalte und Einschränkungen bei neuen Ausschreibungen/Verträgen
Haushalts- und Zuwendungsvorbehalte
Optionsrechte
