Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Geschäftsordnungen und Zuständigkeitsordnungen erlassen, überarbeiten oder anwenden
Mit Geschäftsordnung und Zuständigkeitsordnung verfügen die Kommunen über zwei für die Arbeit von Politik und Verwaltung bedeutsame lokale Regelwerke. Die Erfahrung zeigt, dass solche Bestimmungen immer wieder Unklarheiten und Zweifelsfragen aufwerfen und wichtige regelungsbedürftige Fragen darin mitunter keine Berücksichtigung finden.
Das muss nicht so sein!
Denn durch eine proaktive und zielführende Konzeption des Ortsrechts können Sie etliche potenzielle Probleme von vornherein vermeiden. Wenn Ihre Regelwerke konkret auf die örtlichen Verhältnisse zugeschnitten und richtig abgefasst sind, ist schon viel erreicht. Der Referent zeigt Ihnen daher, wie Sie Ihre Geschäfts- und Zuständigkeitsordnung optimieren und inhaltlich sinnvoll ausgestalten können. Ein echtes Praxisseminar für eine wirkungsvolle kommunale Selbstverwaltung!
Vorfragen der Erstellung kommunaler Regelwerke
Rahmenbedingungen kommunaler Rechtsetzung.
Warum Mustertexte die aktive Ausgestaltung eigenen Ortsrechts nicht ersetzen können
„Echte“ konstitutive und „unechte“ nur deklaratorische Bestimmungen
Minimal- oder Maximalprinzip
Geschäftsordnung ausgestalten
Freiräume und Grenzen der Ausgestaltung
Erste Schnittstelle: Geschäftsordnungsautonomie des Rates/Kreistags und zwingende gesetzliche Bestimmungen
Zweite Schnittstelle: Geschäftsordnungsautonomie und Rechte der einzelnen Mandatsträger*innen, insbesondere Regelungen zum Fragerecht
Dritte Schnittstelle: Geschäftsordnungsautonomie und gesetzliche Kompetenzen des Bürgermeisters, insbesondere Regelungen zu Verwaltungsvorlagen und zur Sitzungsteilnahme durch Verwaltungsmitarbeiter*innen
Bestimmungen in Bezug auf ein elektronisches Ratsinformationssystem
Tagesordnung
Einberufungsregularien festlegen
Regelungen über Verwaltungsvorlagen
Rügeobliegenheiten der Mandatsträger*innen konkretisieren
Einwohnerfragestunden ausgestalten
Abweichende Regelungen für Sitzungen der Ausschüsse
Regelungen über die Rechtsverhältnisse der Fraktionen und Gruppen
Anträge von Mandatsträger/innen und Fraktionen zur Sache und zum Verfahren.
Regelungen zu „Änderungsanträgen“
Sinnvolle Regelungen über die Beratung in den Sitzungen
Ergänzende Bestimmungen über Abstimmungen und Wahlen
Sitzungsleitende Maßnahmen
Regelungen über den Inhalt der Niederschrift und über Einwendungsmöglichkeiten von Mandatsträger*innen
Zuständigkeitsordnung ausgestalten
Gesetzlicher Rahmen und Möglichkeiten zu Kompetenzverschiebungen
Beratungsfunktion der Ausschüsse
Stellvertretung von Ausschussmitgliedern im Verhinderungsfall
Weitere mögliche Inhalte
Präsentation der Regelwerke
Geschäftsordnung und Zuständigkeitsordnung in die digitale Ortsrechtssammlung auf der Homepage der Kommune einstellen
Handreichungen über den Inhalt der Regelwerke für die Mandatsträger*innen
Achtung! Der erste Tag findet in PRÄSENZ statt; die folgenden drei Termine finden ONLINE statt.
