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Zielgruppe

Beschäftigte der Ordnungsbehörden

Ihr Gewinn

Mit dem Nichtraucherschutzgesetz NRW (NiSchG NRW) sorgt der Landesgesetzgeber für Rechtssicherheit und einen verbesserten Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher. Das Gesetz entpricht außerdem den Forderungen der kommunalen Ordnungsämter nach klaren und eindeutigen Bestimmungen, um die Einhaltung des Gesetzes leichter überprüfen zu können.

Sie erhalten in diesem Seminar einen Überblick über die Rechtsgrundlagen und weitergehende Zusammenhänge des NiSchG NRW. Überdies erfahren Sie, wie Sie systematisch bei Anordnungen vorgehen und wie Sie das Gesetz rechtssicher und effizient durchsetzen. Gemeinsam mit dem Dozenten bearbeiten Sie gezielte Fälle und und finden Lösungen. Seien Sie dabei und verschaffen sich Rechtssicherheit, um aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern souverän zu begegnen!

Inhalte

• NiSchG NRW umsetzen und vollziehen
• Definition: öffentliche und sonstige Einrichtungen für den Anwendungsbereich (Abgrenzung und Ausnahmen)
• Regelungsbefugnis und Ausnahmen zum Rauchverbot
• Raucherräume einrichten (Pflicht der Behörden/ Einrichtungen/ Betriebe vs. Recht der Beschäftigten und Besucher)
• Kennzeichnungen und Hinweise
• Verantwortlichkeit im Einzelnen und Hausrecht
• Effektive Kontrollmaßnahmen durchführen (sowohl innerhalb von Behörden als auch im Außendienst- insbesondere Gaststätten, Beherbungsbetriebe, Ladengeschäfte etc.)
• Behördlicher Vollzug des NiSchG NRW (Nachschau, Feststellung und Verfolgung von Verstößen)
• Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldbescheide erlassen, GZR von Gaststätten/ Gewerbebetrieben eintragen)

Bitte mitbringen

NiSchG NRW, GewO, GastG, VwVfG, OBG, OWiG