Mitarbeitende der Ordnungs-, Ausländer- und Rechtsämter sowie deren
Aufsichtsbehörden, die mit Einbürgerungen und/ oder sonstigen
staatsangehörigkeitsrechtlichen Entscheidungen befasst sind. Für
Staatsangehörigkeitsfragen im Bürgerbüro/ Bürgeramt bieten wir ein gesondertes
Seminar an.
Aus der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung ergeben sich neue
Herausforderungen mit weitreichender praktischer Bedeutung: Mit dem 4. StAGÄndG
hat der Bund Ende August 2021 den Staatsangehörigkeitserwerb für Nachfahren
NS-Verfolgter und für Kinder deutscher Eltern erleichtert, die bisher
geschlechterdiskriminierend vom Abstammungserwerb ausgeschlossen waren, sowie
mehrere praxisrelevante Präzisierungen vorgenommen. Das BVerwG hat seit Frühjahr
2021 die Anforderungen an die Missbräuchlichkeit einer Vaterschaftsanerkennung
und den Ersitzungserwerb präzisiert.
In diesem Seminar gibt Ihnen der Dozent einen systematischen Überblick über das
Rechtsgebiet und stellt Ihnen die Neuerungen des 4. StAGÄndG vor. Er bespricht mit
Ihnen den aktuellen Stand der Rechtsprechung und gibt wertvolle Hinweise für deren
praktische Umsetzung.
Allgemeine praktische Fragen: Handlungsfähigkeit Minderjähriger, Formblattantrag, Behördenzuständigkeit
Geklärte Identität: Materielle Voraussetzung, Verfahrensmäßiger Nachweis, insb. Echtheit von Urkunden
Anspruchseinbürgerung (§ 10 StAG): 8-jähriger rechtmäßiger gewöhnlicher Inlandsaufenthalt (Berechnung, Aufenthaltstitel, Unterbrechungen, nachträgliche Erteilung), Verfassungstreuebekenntnis, Unterhaltsfähigkeit (JobcenterAnfrage, Prognose, Vertretenmüssen), deutsche Sprache (Nachweis, Ausnahmen, Pflichtverletzungen), Gewährleistung der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse
Straffreiheit: Bindung an Strafurteil, Tilgung im BZR
Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit: Aufgabe und Verlust, Hinnahmegründe (§ 12 StAG), insb. Zumutbarkeit
Ausschlussgründe (§11 StAG): Terrorismus, Rolle des Verfassungsschutzes, in-camera-Verfahren
Ermessenseinbürgerung (§ 8 StAG): Mindestvoraussetzungen, Ermessensregeln
Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen
Staatsangehörigkeitsausweis: gesetzliche Erwerbs- und Verlustgründe
StAG, Aufenthaltsgesetz, VwVfG, VAH des BMI zum StAG
