Führungskräfte und weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die innerhalb der Kommunalverwaltung Aufgaben wahrnehmen, bei denen sie mit Angehörigen der sog. "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" konfrontiert werden könnten (insbesondere Ordnungsamt, Meldewesen, Bürgerbüro, Staatsangehörigkeitsbehörde, Kfz-/ Führerscheinstelle, Kasse, Vollstreckung (Innen-/Außendienst), Bauaufsicht, Kommunalabgaben, Steuern)
Die sog."Reichsbürger- und Selbstverwalterbewegung" ist eine leider wachsende Gruppe - wie die Ereignisse im Dezember 2022 aktuell zeigen. Sie versteht sich als Bewegung von Deutschen, die am Reich als ihrem "Staat der Deutschen" festhalten. Dabei gibt sich die Bewegung nach außen hin kämpferisch und leugnet jegliche staatliche Legitimation. Sie versucht, Verwaltungen "lahmzulegen" und ist von der Innenministerkonferenz als "fundamental-extremistisch" eingestuft worden. Der Referent erläutert Ihnen in dem Online-Seminar die Rechtslage und macht deutlich, wie Sie in der Kommunalverwaltung mit dieser Gruppe rechtssicher umgehen können.
Kurze Einführung in die Ideologie der "Reichs- und Selbstverwalterbewegung" (Überblick)
Streichlichter der "Szene"
Ordnungsrechtliche Instrumentarien im Umgang mit "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" (ERlaubnisablehnung, Durchsetzung der Meldepflicht, Pass- und Ausweiswesen, Kfz-Zulassung u.a.)
Rückgabe von Ausweisen und Pässen
Rechtliche Möglichkeiten, extremistische Gruppierungen auf kommunaler Ebene zu begegnen
Reaktionen auf Querulantentum, psychologische Aspekte
Ordnungswidrigkeitenverfahren
Erfahrungsaustausch und Fragen der Teilnehmenden
VwVfG, OBG NRW, VwVfG NRW bitte mitbringen
Hoher Praxisbezug
Guter Erfahrungsaustausch
Der Dozent hat die Materie sehr kurzweilig und verständlich dargestellt
Viele Fragen aus der Praxis wurden beantwortet
