Fach- und Führungskräfte des kommunalen Sitzungsdienstes, Schriftführerinnen und Schriftführer von Rat, Kreistag, Bezirksvertretungen und Ausschüssen
Das Kommunalverfassungsrecht in Nordrhein-Westfalen erfährt immer wieder Änderungen durch den Gesetzgeber. Die aktuellen Neuregelungen betreffen z. B. die Organisation digitaler und hybrider Sitzungen der Gremien sowie das Entschädigungsrecht der Mandatsträgerinnen und -träger. Die Vorgaben müssen von den Kommunen rechtssicher angewandt und fristgerecht umgesetzt werden.
Der Referent geht auf wichtige Änderungen und insbesondere auf ortsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten durch Hauptsatzung und Geschäftsordnung ein. Er stellt Ihnen auch die Sichtweise der Kommunalaufsicht zu aktuellen Fragen vor.
Bei der Vorstellung und Analyse der Rechtsprechung (ausschließlich aus dem Berichtszeitraum 2022/23) wird es um - über den Einzelfall hinausgehende - Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gehen, insbesondere zur Organisation von Rats- und Ausschusssitzungen und zur Gremienarbeit. Sie erhalten zudem eine Leitsatzsammlung aller besprochenen Entscheidungen.
Der Referent ist Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW und als Sachverständiger von Parlamenten zu den jüngsten Novellierungen des Kommunalrechts hinzugezogen worden. Profitieren Sie von seiner Fachkompetenz und von Informationen aus erster Hand und bringen Sie Ihr Wissen auf den aktuellen Stand!
Auswirkungen des "Gesetzes zur Einführung digitaler Sitzungen kommunaler Gremien und zur Änderung kommunaler Vorschriften" sowie der "Digitalsitzungsverordnung" und der Änderung der Entschädigungsverordnung
