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Zielgruppe

Fachkräfte der Stadt-, Gemeinde- und Kreisverwaltungen sowie der kommunalen Unternehmen

Ihr Gewinn

Das Abfallrecht und die Erhebung von Abfallgebühren sind geprägt durch ständig neue Regelungen. Hier sollten Sie auf dem Laufenden sein!

Sie erhalten daher einen grundlegenden und systematischen Überblick über das Abfallrecht. Der Referent geht neben den rechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere auf die aktuelle Rechtsprechung und die praktischen Erfahrungssätze aus Städten und Gemeinden ein.

So aktualisieren Sie Ihr Wissen und bekommen gleichzeitig eine wertvolle Hilfestellung für Ihre tägliche Arbeit!

Inhalte

• Rechtsvorgaben des Bundes-Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und des Landeskreislaufwirtschaftgesetzes NRW 2022 (LKrWG NRW)
• Die Änderungen der Bioabfallverordnung (u. a. Störstoffe in der Biotonne)
• Änderungen des ElektroG (u. a. Rücknahme von Altgeräten)
• Rechtsvorgaben des Verpackungsgesetzes (VerpackG) ab dem 01.01.2023 (u.a. Pflicht zum Angebot von Mehrwegverpackungen bei Speisen)
• Gewerbeabfall-Verordnung
• Getrenntsammlungspflichten für Abfälle der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (§ 20 Abs. 2 KrWG)
• Aktuelle Rechtsprechung zu den Abfallüberlassungspflichten und zur Zulässigkeit von gewerblichen Abfallsammlungen
• Optimierung kommunaler Erfassungssysteme
• Rechtmäßigkeit von Benutzungsbedingungen in der Abfallentsorgungssatzung (z. B. gesteigerte Mitwirkungsplicht und Rollen von Abfallgefäßen)
• Änderungen des KAG NRW und die Auswirkungen auf die Gebührenerhebung
• Zulässigkeit von Einheitsgebühr/Sondergebühr/Grundgebühr/Grundpreis
• Abfallgebührenmaßstäbe (§ 9 Abs. 1 Satz 4 LKrWG NRW)
• Ansatzfähigkeit von Kosten/Gebührenkalkulation (§ 9 Abs. 2 LKrWG NRW)

Empfehlungen

Diese Veranstaltungen können für Sie interessant sein:

• Q760 Kommunale Abwasserbeseitigung und Abwassergebühren
• P234 Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen

Das sagen unsere Teilnehmenden

• Sehr praxisorientiert
• Man konnte sehr gut folgen
• Kurzweilig, locker und abwechslungsreich