Fach- und Führungskräfte aus den Kommunen, den Gesellschaften bzw. Organisationsformen und der Kommunalaufsicht
Wenn Kommunen sich wirtschaftlich betätigen, führt dies in der kommunalen und aufsichtsrechtlichen Praxis regelmäßig zu vielen Rechtsfragen. Diese betreffen sowohl die grundsätzliche Zulässigkeit einer marktgängigen kommunalen Betätigung als auch die Rechtsformwahl und deren Ausgestaltung.
Der Referent stellt Ihnen die rechtlichen Marktzutrittsregelungen für eine wirtschaftliche Betätigung als auch die für Kommunen zulässigen öffentlich-rechtlichen Organisationsformen und privatrechtlichen Gesellschaften vor. Er thematisiert zudem die Entsendung sowie die Rechte und Pflichten der kommunalen Vertreter in den verschiedenen Gremien. Fragen wie die zulässigen Nebenzwecke einer Betätigung, die Reichweite des Weisungsrechts gegenüber den kommunalen Vertretern und das Spannungsverhältnis zwischen Verschwiegenheits- und Berichtspflicht wird er intensiv behandeln.
Darüber hinaus geht der Referent auf die Rechtsprechung ein, insbesondere auf die Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte. Diese betreffen z. B. die Abgrenzung von der hoheitlichen Betätigung, die Differenzierung der wirtschaftlichen von der nicht wirtschaftlichen und energiewirtschaftlichen Betätigung, zulässige Annexbetätigungen (etwa Vermietung) und verschiedene Rechtsformen.
Wenn Sie sich also umfassend, praxisnah und aktuell bei einem erfahrenen Experten informieren möchten, sollten Sie dieses Seminar besuchen!
[MQ!] Dieses Seminar ist Bestandteil der Modularen Qualifizierung zum Aufstieg in den höheren Dienst, Teilmodul 1.4
GO NRW
