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Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Ratsbürgerentscheide betreuen und bearbeiten (werden)

Ihr Gewinn

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind in vielen Kommunen ein Thema. Bei der Begleitung dieser Verfahren durch die Verwaltung ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen und Probleme, die zudem häufig unter Zeitdruck beurteilt werden müssen.

Wenn Sie sich aktuell mit einem Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid befassen oder sich auf zukünftige Verfahren strukturiert und kompetent vorbereiten möchten, sollten Sie dieses Seminar besuchen!

Sie bekommen nicht nur einen strukturierten "Zulässigkeits-Check" an die Hand, der die bisherige Rechtsprechung berücksichtigt. Sie lernen auch, die Zulässigkeit von Bürgerbegehren sicher zu beurteilen und die rechtlichen Anforderungen für die Bürgerentscheide richtig anzuwenden. Sie aktualisieren Ihr Fachwissen und erhalten wertvolle Hinweise für Ihre Praxis. So sind Sie optimal vorbereitet!

Inhalte

• Wann ist ein Bürgerbegehren materiell zulässig?
  • Gesetzlicher Katalog unzulässiger Gegenstände
• Wie sind Bürgerbegehren zu behandeln, die in Zusammenhang mit Flächennutzungs- und Bebauungsplänen eingebracht werden?
• In welchen Fällen dürfen Bürgerbegehren ausnahmsweise auch in Angelegenheiten eingebracht werden, über die die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister oder ein Ratsausschuss zu entscheiden haben?
• Welche formellen Anforderungen muss ein Bürgerbegehren erfüllen?
• Wie müssen „zulässige“ Unterschriftenlisten ausgestaltet sein?
• In welchen Fällen ist ein Bürgerbegehren wegen einer unzureichenden oder fehlerhaften Begründung unzulässig?
• Anforderungen an die Begründung des Bürgerbegehrens
• Worauf ist in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht bei der Kostenschätzung der Verwaltung zu achten?
• Wie ist mit Bürgerbegehren umzugehen, deren Ziel es ist, einen Ratsbeschluss zu ändern oder aufzuheben?
• Schaffen „vollendeter Tatsachen“ durch die Gemeinde während eines laufenden Bürgerbegehrens - unbedenklich oder rechtswidrig?
• In welchen Fällen kann ein Bürgerentscheid durch eine dem Bürgerbegehren entsprechende Sachentscheidung des Rates „verhindert“ werden?
• Rechtliche Wirkungen des Bürgerentscheids, insbesondere das befristete Änderungsverbot für den Rat