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Zielgruppe

Fach- und Führungskräfte des kommunalen Sitzungsdienstes, Schriftführerinnen und Schriftführer von Rat, Kreistag, Bezirksvertretungen und Ausschüssen

Ihr Gewinn

Das Kommunalverfassungsrecht in Nordrhein-Westfalen hat zu Beginn der Wahlperiode Änderungen durch den Gesetzgeber erfahren. Die Vorgaben müssen von den Kommunen rechtssicher angewandt und fristgerecht umgesetzt werden.

Der Referent geht auf wichtige Änderungen und insbesondere auf ortsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten durch Hauptsatzung und Geschäftsordnung ein. Er stellt Ihnen auch die Sichtweise der Kommunalaufsicht zu aktuellen Fragen vor.

Bei der Vorstellung und Analyse der Rechtsprechung (ausschließlich aus dem Berichtszeitraum 2021/22) wird es um - über den Einzelfall hinausgehende - Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gehen, insbesondere zur Organisation von Rats- und Ausschusssitzungen und zum Entschädigungsrecht. Sie erhalten zudem eine Leitsatzsammlung aller besprochenen Entscheidungen.

Der Referent ist Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW und als Sachverständiger von Parlamenten zu Novellierungen des Kommunalrechts hinzugezogen worden. Profitieren Sie von seiner Fachkompetenz und von Informationen aus erster Hand und bringen Sie Ihr Wissen auf den aktuellen Stand!

Inhalte

• Kommunalrelevante Gesetze und Erlasse, insbesondere das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften von 2021/2022
• Auswirkungen des Ortsrechts (Hauptsatzung, Geschäftsordnung, Zuständigkeitsordnung)
• Aktuelle Rechtsprechung zum Kommunalverfassungsrecht
  • Auswirkungen der COVID-19-Krise (Sitzungsort, Öffentlichkeitsgrundsatz, Delegation, Dringlichkeitsentscheidungen, Klagebefugnis)
  • Neubildung, Abspaltung und Untergang von Fraktionen und Gruppen mit Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Ausschüsse (Spiegelbildlichkeitsgrundsatz)
  • Ausschussbesetzung und -umbesetzung
  • Bemessung der Zuwendungen für die Fraktionsgeschäftsführung
  • Rechte und Pflichten von Rats- und Kreistagsmitgliedern, u. a.
    • Frage-, Rede- und Antragsrechte
    • Befangenheit
    • Verschwiegenheit
  • Stellung der Bürgermeisterin und des Bürgermeisters bzw. der Landrätin und des Landrats als Vorsitzende der Vertretung
  • Organisation von Gremiensitzungen
  • Entschädigungsrecht (z. B. Verdienstausfall)
  • Regeln und Risiken bei Dringlichkeitsentscheidungen
  • Neutralitäts- und Sachlichkeitspflicht der Bürgermeisterin und des Bürgermeisters bzw. der Landrätin und des Landrats
  • Bekanntmachungsverfahren für Satzungen, u. a.
    • Unterschriften
    • Bekanntmachungsformen
  • Kommunalaufsicht
• Aktuelle Probleme aus der Praxis der Rats- und Kreistagsbüros
  • Rechtslage zur Digitalisierung des Sitzungsdienstes und Ausstattung der Mandatsträgerinnen und -träger
  • Livestreaming von Sitzungen

Das sagen unsere Teilnehmenden

• Hoher Praxisbezug durch Vielzahl von Beispielen aus der Rechtsprechung
• Sehr guter Überblick, hohe Verständlichkeit, praxisgerechte Themenwahl
• Sehr breite Kenntnisse des Referenten zu allen Fachfragen