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Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gremienbetreuung

Ihr Gewinn

Die Sitzungen kommunaler Gremien werden mittels hierüber angefertigter Niederschriften dokumentiert. In der Praxis richtet sich hierbei die Aufmerksamkeit naturgemäß in erster Linie der sprachlichen Ausgestaltung von Niederschriften. Darüber hinaus bestehen aber auch diverse rechtliche Fragen. Um diese geht es in diesem kompakten Seminar!

Der Referent geht auf alle Aspekte ein, die Sie in rechtlicher Hinsicht beachten müssen, wenn Sie Niederschriften abfassen. Er erläutert Ihnen, wie Sie mit Einwendungen gegen die Niederschrift umgehen und durch wen und wie etwaige „Korrekturen“ einer Niederschrift rechtlich einwandfrei erfolgen können. Mit diesem Wissen stellen Sie Ihre Niederschriften auf eine rechtssichere Grundlage!

Inhalte

• Der gesetzliche Mindestinhalt von Sitzungsniederschriften

• Was kann darüber hinaus in die Niederschrift aufgenommen werden, was ist hierbei sinnvoll, was ist weniger angezeigt?

• Wer bestimmt letztendlich, was in die Niederschrift aufgenommen wird … und was nicht?

• Sinnvolle Regelungen der Geschäftsordnung über die Sitzungsniederschrift

• Die Niederschrift als öffentliche Urkunde im Sinne von § 415 der Zivilprozessordnung

• Rechtliche Anforderungen an die Darstellung des Sitzungsgeschehens in der Niederschrift – Gibt es ein Formulierungsermessen der schriftführenden Person?

• Wann wird eine gewünschte „Ausgestaltung“ einer Sitzungsniederschrift zur Falschbeurkundung im Amt (§ 348 des Strafgesetzbuchs)?

• Rechte und Obliegenheiten der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Bezug auf die Niederschrift

• Insbesondere: Einwendungen von Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gegen den Inhalt der Niederschrift – Wer kann was und bis wann rügen?

• Muss die Niederschrift durch den Rat „genehmigt“ werden?

• Wie ist über die Berechtigung von Einwendungen gegen den Inhalt einer Niederschrift zu entscheiden?

• Kann eine Niederschrift nachträglich korrigiert oder geändert werden?

• Der Umgang mit Einsichtsbegehren von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie von Dritten