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Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Erlass und die Änderung von Satzungen administrativ begleiten

Ihr Gewinn

Durch Satzungen schafft Ihre Kommune ein eigenes Orts- oder Kreisrecht. Wenn Sie komplexe Rechtsnormen erstellen, müssen Sie jedoch vielfältige inhaltliche und verfahrensrechtliche Vorgaben beachten, die zum Teil durch die Rechtsprechung konkretisiert sind.

Der Referent erläutert Ihnen, wie Sie diese Vorgaben umsetzen können. An vielen Beispielen zeigt er Ihnen, wie Satzungen richtig gestaltet, erlassen, präsentiert, geändert und aufgehoben werden und wie Sie dabei Rechtsfehler vermeiden.

Sie werden bestens informiert und können anstehende Änderungen oder den nächsten Erlass einer Satzung entspannt angehen!

Inhalte

Materielle Rechtmäßigkeit und Formulierung der Satzungsbestimmungen:

• Vereinbarkeit mit Gesetzen und Rechtsverordnungen
• Erforderliche Ermächtigungsgrundlagen für den Erlass
• Bestimmtheit der Formulierungen.
• Verweisungen auf andere Rechtsnormen und sonstige Regelwerke
• Verhältnismäßigkeit belastender Regelungen
• Gleichheitsgrundsatz beachten
• Zulässigkeit und Unzulässigkeit rückwirkender Satzungen
• Satzungstexte formulieren – praktische Bedeutung der Theorie von der Rechtsetzung
• Auswirkungen materieller Rechtsmängel (Gesamt- oder Teilnichtigkeit).

Verfahrensfragen vom Entwurf bis zur Bekanntmachung

• Äußere Gestaltung
• Überschrift und Präambel
• Angabe der Rechtsgrundlage
• Verfahrensrechtliche Anforderungen an den Beschluss des Rates
• Prüfung des einwandfreien Zustandekommens durch die Verwaltung
• Mitwirkung der Aufsichtsbehörde
• Satzungen einwandfrei ausfertigen
• Verkündungsform rechtlich einwandfrei durch die Hauptsatzung festlegen
• Satzungen rechtswirksam verkünden
• Möglichkeiten und Grenzen redaktioneller Korrekturen beschlossener Satzungen im Bekanntmachungsstadium
• Öffentliche Bekanntmachung und Inkrafttreten
• Auswirkungen formeller Mängel auf das rechtliche „Schicksal“
• Formelle Fehler erfolgreich beheben

Satzungen für die Öffentlichkeit überzeugend präsentieren:

• Original und Textausgabe
• Öffentlich bekannt gemachter Satzungen redaktionell aufbereiten
• „Ortsrechtssammlung“ auf der Internetseite der Kommune.
• Änderungen in die Textausgabe einarbeiten

Satzungen ändern und aufheben:

• In welchen Fällen treten Satzungen außer Kraft?
• Satzungen „richtig“ ändern oder aufheben
• „Artikelsatzung“ als mögliches Format
• Änderungs- und Aufhebungssatzungen formulieren

Bitte mitbringen

GO NRW, KrO NRW, Hauptsatzung, Geschäftsordnung, Zuständigkeitsordnung

Das sagen unsere Teilnehmenden

• Sehr kurzweilig und interessant dargestellt

• Ansprechende Gestaltung

• Tolle Strukturierung und sehr hilfreiche Unterlagen. Wird weiterempfohlen!